Böcke als Gärtner

Schutz der Verfassung in den falschen Händen

Kurt Nelhiebel

Bremen (Weltexpresso) – Es war eine Schnapsidee, den Schutz des Grundgesetzes, kaum dass es aus der Taufe gehoben war, einem Amt ohne direkte demokratische Legitimation anzuvertrauen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Damit wurde die Verantwortung für unser höchstes Gut an Leute abgeschoben, die von Berufs wegen nicht das Gute im Menschen sehen, sondern das Schlechte, Polizeiseelen, die es nicht anders gelernt haben.

In diesem Fall in der Mehrzahl Leute, die bis eben noch Diener des Unrechts gewesen sind, die den Nazis die Gegner vom Hals halten sollten, Angehörige der Geheimen Staatspolizei, der Gestapo, des Sicherheitsdienstes, der SS, die Hitler bis zum Schluss die Treue hielten. Sie sollten nun darüber wachen, dass es demokratisch zugeht in Deutschland und das Grundgesetz vor Schaden bewahrt wird.

Die von den Alliierten zum Tode verurteilten deutschen Hauptkriegsverbrecher werden sich in der Hölle ausgeschüttet haben vor Lachen angesichts des Stelldicheins, das sich ihre Mitstreiter von einst beim Verfassungsschutz gaben. Natürlich wurde den Schlapphüten gesagt, sie müssten ihr Augenmerk nach links und nach rechts richten, aber das ging ihnen doch gegen die Natur. Sie waren darauf dressiert, die Linken, die Kommune, klein zu halten. Als sich herausstellte, dass es die Verfassungsschützer nicht so ernst nahmen mit Recht und Gesetz und auch Telefongespräche von Bundestagsabgeordneten abhörten, war das Wehklagen groß. Aber der zuständige Bundesinnenminister Hermann Höcherl von der CSU stellte sich schützend vor sie. Er verteidigte die Rechtsbrecher. Seine Leute könnten schließlich nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.

1962 legte Höcherl den ersten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, über den die Frankfurter Allgemeine unter Überschrift „Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland vereinsamt“ berichtete. Was für eine skandalöse Verharmlosung und Fehlorientierung! Der Rechtsradikalismus sei, so hieß es in der Ausgabe vom 17. April 1962, organisatorisch zersplittert und schwach und ohne Anziehungskraft. Seine Stärke werde nach Ansicht der Verfassungsschutzämter häufig falsch eingeschätzt. Man messe ihm eine Bedeutung bei, die ihm nicht zukomme. Irrige oder missverständliche Zahlengaben seien nicht selten als Hetze der Kommunisten erkannt worden.

Knapp vier Jahrzehnte später konnte ein rechtes Killerkommando, das sich nationalsozialistischer Untergrund nannte, einen Mord nach dem anderen begehen, ohne dass der Verfassungsschutz den Strafverfolgungsbehörden auch nur den geringsten Hinweis gab. Im Prozess gegen die an den Morden beteiligte Beate Zschäpe ließ es die Bundesanwaltschaft nicht zu, dass über eine eventuelle Mitschuld staatlicher Stelle Beweis erhoben wurde. Wölfe im Schafspelz blieben so unentdeckt.

Die aber gab es seit eh und je und zwar auch in den höchsten Etagen. Der Verfasser des Standardkommentars zum Grundgesetz, Theodor Maunz, war insgeheim der „wunderbare Wegbegleiter“ des Herausgebers der rechtsradikalen Deutschen Nationalzeitung, Gehard Frey. Maunz schrieb jahrelang incognito Artikel für das antisemitische Hetzblatt und er half Frey heimlich mit einem Rechtsgutachten aus Patsche, als ihm die Bundesregierung 1969 das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit absprechen lassen wollte, weil er es zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchte.

Offensichtlich hat sich wenig geändert. Wie sonst soll man sich erklären, dass einer von ganz oben, ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einer Partei wie der AfD heimlich Ratschläge gab, wie sie der offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz am besten entkommt. Als der Skandal aufflog, wurde er aus der Schusslinie genommen und sollte als Staatssekretärs ins Bundesinnenministerium wechseln, hätte die Öffentlichkeit nicht dagegen revoltiert.

Weil sich die Fälle häufen, dass bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden rechtsextremistische Tendenzen beobachtet werden, will Bundesinnenminister Seehofer ein Referat ins Leben rufen, das sich mit rechten Umtrieben im Öffentlichen Dienst befasst. „Wir werden den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus verstärkt bekämpfen“, sage er. Vielleicht sollte er seiner Kabinettskollegin Kramp-Karrenbauer vorschlagen, auch bei der Bundeswehr nach dem Rechten zu sehen. Auch dort sind hochsensible Bereiche nicht sicher vor Rechtsextremisten.

Der Chef des Kommandos Spezialkräfte des Bundeswehr, Brigadegeneral Reinhard Günzel, sprang dem CDU-Abgeordneten Martin Hohmann öffentlich zur Seite, als dieser wegen einer antisemitischen Rede aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen werden sollte. Hohmann sitzt jetzt für die AfD im Bundestag. Günzel selbst wurde von Verteidigungsminister Peter Struck nachträglich für verrückt erklärt und entlassen. So hat Struck sich zwar nicht ausgedrückt, sondern murmelte etwas von „verwirrten Äußerungen“. Hat der Verfassungsschutz auch davon nichts gewusst? Höchste Zeit, den Schutz der Verfassung denen zurückzugeben, die dafür in erster Linie zuständig und verantwortlich sind, den gewählten Vertretern des Volkes.

Quelle: Weltexpresso, 20. Dezember 2019


Gärige Haufen

(Conrad Taler)

Dem Wortsinne nach gibt es mittlerweile drei gärige Haufen im Bundestag. Neben der AfD, auf die ihr einstiger Vorsitzender Gauland den Begriff ursprünglich gemünzt hatte, gärt es auch in der SPD und in der CDU, wie deren jüngste Parteitage gezeigt haben. Bei den Sozialdemokraten und den Christdemokraten geht es darum, ob sie ihre politische Zweckehe fortsetzen sollen oder nicht, während in der Alternative für Deutschland darüber gestritten wird, ob sie sich als bürgerlich oder deutschnational versteht. Wohin die Reise gehen wird, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen.

Nimmt man das jüngste Politbarometer zur Grundlage können CDU und CSU nur dann damit rechnen, wieder die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu stellen, wenn sie neben den Freien Demokraten entweder die Grünen oder die AfD ins Boot holen. Eine Neuauflage der Großen Koalition scheint ausgeschlossen. Rechnerisch denkbar wäre eine Koalition unter Führung der Grünen, mitgetragen von den Sozialdemokraten und der Linkspartei. Ein solches Bündnis könnten CDU/CSU, FDP und AfD zusammen jedoch verhindern.

Solange die Unionsparteien bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland bleiben, besteht kein Grund zur Sorge vor einem Abrutschen des Landes in nationalistisches Fahrwasser, obwohl sich – wie die Süddeutsche Zeitung dieser Tage bemerkte – „in der Welt, zuvorderst in Amerika, aber auch in Großbritannien oder Osteuropa, der politische wie wirtschaftliche Fokus stärker auf das Nationale richtet“. US-Präsident Trump hat das mit seinem brutalen „America first“ auf den Punkt gebracht.

Was die gegenwärtige Situation von früher unterscheidet, ist die Haltung der deutschen Wirtschaft. Als die rechtsgerichtete Nationaldemokratische Partei Deutschlands zu ihrem Höhenflug ansetzte, schrieb die Zeitschrift des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände, Der Arbeitgeber, in seiner Ausgabe vom 20. April 1966, dass die nationale Frage virulent geworden sei, „halten wir nicht von vornherein für ein Unglück … Bis zum Beweis des Gegenteils sind wir  n i c h t  der unabdingbaren Meinung, bei der NPD handele es sich um eine Nachfolgeorganisation der NSDAP“. Das Blatt forderte „Mut zur sachlichen Auseinandersetzung“. Dann werde sich zeigen, ob bei der NPD „die einflussreiche, dem nationalistischen und rechtsextremen Gedankengut verpflichtete Funktionärsgruppe die Oberhand behält oder ob es neuen, demokratischen Kräften gelingen wird, die Partei in eine national-konservative, doch der freiheitlichen Grundordnung verpflichtete Richtung zu führen“.

Was daraus geworden ist, zeigte sich 2017, als das Bundesverfassungsgericht der NPD eine „Wesensverwandtschaft“ zum Nationalsozialismus bescheinigte, ein Verbot der Partei gleichwohl aber ablehnte, weil sie zu bedeutungslos sei, um die Demokratie zu gefährden. Im selben Jahr zog die AfD mit rund neunzig Abgeordneten in den Bundestag ein und entwickelte sich in mehreren ostdeutschen Bundesländern zu unmittelbaren Konkurrentin der CDU. Noch ehe es so weit war, hatte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Kempf, vor negativen Auswirkungen gewarnt. „Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes“, sagte er. Der Arbeitgeberverband der Region Braunschweig kritisierte die Haltung der AfD in der Flüchtlingsfrage und warf ihr Fremdenfeindlichkeit vor. Die Arbeitgeber erlebten in den Betrieben jeden Tag, dass Flüchtlinge zu geschätzten Kollegen geworden seien.

Nach Ansicht des Meinungsforschers Güllner vom Befragungsinstitut Forsa versammeln sich bei der AfD überwiegend Menschen mit einem rechtsradikalen Weltbild. Zweiundvierzig Prozent dieser Wähler seien der Meinung, dass Deutschland wieder einen starken Mann brauche, fünfzehn Prozent sagten sogar, dass die Nazis Millionen Menschen umgebracht hätten, sei Propaganda der Siegermächte. Die AfD sei jedenfalls keine bürgerliche Partei, so Güllner. Den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, war das Hauptziel ihres Braunschweiger Parteitages. Deshalb kamen  Scharfmacher wie Höcke und Curio nicht zum Zuge. Was morgen in diesem, aber auch in den beiden anderen „gärigen Haufen“ sein wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Ossietzky, 24 (2019)…


Die Iden des Merz

(Conrad Taler)

Angela Merkel wusste, was auf die CDU zukommt, wenn sie die Zügel als Vorsitzende abgeben würde. Zu lange schon scharrten ihre Gegner mit den Hufen, als dass nicht absehbar gewesen wäre, dass sie die erstbeste Gelegenheit nutzen würden, die Partei wieder dorthin zu lenken, woher sie kommt: nach rechts, wo weltliche und kirchliche Macht seit jeher beheimatet waren. Sie wusste aber auch, dass sie irgendwann würde nachgeben müssen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen war es Zeit dafür.

Ob sie allerdings jemals geglaubt hat, Annegret Kramp-Karrenbauer verfüge als ihre Nachfolgerin über das notwendige Potential, den merkelschen Weg des Lavierens und Austarierens beizubehalten, weiß niemand. Dass einer wie Friedrich Merz nach langer politischer Abstinenz als Seiteneinsteiger binnen weniger Wochen zu einer Art Messias der Rechten aufsteigen konnte gibt eine Ahnung davon, wie tief die Unzufriedenheit in der CDU sitzt und wie groß ihre Angst ist, noch mehr Stimmen an die Rechtspopulisten zu verlieren.

Auf dem Parteitag in Hamburg saßen Heuchler und Meuchler unerkannt Seite an Seite. Einträchtig spendeten sie der scheidenden Vorsitzenden noch einmal Beifall, aber die Hälfte der Delegierten wollte die Frau am Rednerpult in Wirklichkeit loswerden. Keiner wusste, wie die Wahl zum höchsten Parteiamt ausgehen würde und dass es so knapp werden könnte für Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie Angela Merkel mit den Rechtspopulisten umging, missfiel den meisten. „Wir grenzen uns ab, aber wir grenzen nicht aus“, sagte sie in Hamburg. Bei Friedrich Merz klang das anders. Er sprach von Strategiewechsel und der Wiederherstellung dessen, was er den Markenkern der CDU nennt. Zwar glaube er nicht, dass man die AfD kurzfristig wegbekomme, meinte er, „aber halbieren kann man sie“.

Dieses Heilsversprechen wird der neuen Parteivorsitzenden und ihrer Mentorin im Bundeskanzleramt noch um die Ohren fliegen, wenn die nächsten Wahlen nicht wie erhofft ausgehen. Am 26. Mai wird zeitgleich mit der Wahl zum Europaparlament im Bundesland Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt, denen am 27. Oktober die Landtagswahl in Thüringen folgt. Umfragen sagen der AfD in allen drei ostdeutschen Ländern einen Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent voraus. Das bedeutet, dass sich CDU und Alternative für Deutschland dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden.

Mit der Wahl Paul Ziemiaks zum Generalsekretär hat die CDU eine Personalentscheidung getroffen, die dem rechten Parteiflügel entgegenkommt und die Christlich Demokratische Union für die nächsten Wahlen in Stellung bringen soll. Die Partei rückte damit entsprechend dem Drängen von Friedrich Merz nach rechts. Für sich selbst vollzog die neue Vorsitzende denselben Schritt. Sie werde der Bundeskanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig“ sei, sagte sie nach ihrer Wahl. Ob das ein taktischer Schachzug war oder eine echte Distanzierung von der omnipotenten Angela Merkel bleibt der Öffentlichkeit vorerst verborgen.

Für die CDU sind die Probleme mit dem Wechsel an der Parteispitze nicht ausgestanden. Neu an der Situation ist nur, dass die beiden Flügel jetzt voneinander wissen, wie stark der jeweils andere ist. Friedrich Merz ist nur scheinbar weg vom Fenster. Wenn es im nächsten Jahr darum geht, Angela Merkel auch als Bundeskanzlerin zu verabschieden, wird Merz wieder zur Stelle sein. Dass er sich weder ins Präsidium noch in den Vorstand der CDU wählen ließ, spricht für sich. Merz hält sich für größere Aufgaben bereit und weiß Wolfgang Schäuble dabei hinter sich. Dass er sich zu denen bekannt hat, die nicht mehr an die deutsche Vergangenheit erinnert werden wollen, kommt ihm dabei eher zustatten, als dass es ihm schadet. Für eine Katharsis ist es ohnedies zu spät.

Quelle: Ossietzky, 25 (2019)…


Bayern heute – Hessen morgen

(Conrad Taler)

Das waren noch Zeiten, als eine kleine Schar von Linksoppositionellen um den unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner in Bayern den König stürzen und die Volksherrschaft ausrufen konnte. Heute ginge das schon deshalb nicht, weil den Linken der Mumm dazu fehlte. Kurt Eisner musste sein kühnes Unterfangen mit dem Leben bezahlen; er wurde von Rechten ermordet. Das müssen die Linken von heute nicht befürchten. Für sie steht nur das politische Überleben auf dem Spiel.

Nach 70 Jahren ging am 14. Oktober zwar in Bayern auch eine Form der Alleinherrschaft zu Ende, aber so richtig freuen kann sich ein aufrechter Demokrat darüber nicht, weil gleichzeitig die Zustimmung zu den Sozialdemokraten auf erschreckende Weise abgenommen hat. Sie verloren die Hälfte ihrer bisherigen Stimmen und landeten bei 9,7 Prozent. Auch die CSU erlebte ihr Waterloo, aber anders als das bei Napoleon der Fall war, wird sie das Land weiterhin politisch und auch sonst prägen. Von den 91 Direktmandaten gingen bis auf fünf Ausnahmen, in denen die Grünen erfolgreich waren, alle an die CSU. Die SPD konnte kein einziges Direktmandat erobern.

Für die CSU hat es sich nicht gelohnt, die AfD mit dumpfen Parolen übertrumpfen zu wollen. Ihr rhetorischer Rechtsschwenk hat mehr Wähler abgeschreckt als angelockt. Horst Seehofer lag mit seiner Behauptung, die Flüchtlingsfrage sei die Mutter aller Probleme, jedenfalls völlig daneben. Entscheidend waren laut Forschungsgruppe Wahlen vor allem die Schul- und Bildungspolitik (für 52 Prozent), bezahlbarer Wohnraum (51), Umweltpolitik (49) und die Flüchtlingspolitik mit 33 Prozent.

Die Grünen haben Umwelt- und Naturschutz in den Mittelpunkt gestellt. Damit entsprachen sie dem Zeitgeist, vor allem aber dem Lebensgefühl junger Menschen. Der Personalwechsel an der Spitze verlieh ihrem Wahlkampf neuen Schwung und ließ die SPD mit Andrea Nahles und Olaf Scholz an der Spitze dagegen alt aussehen. Den Sozialdemokraten hängt die Große Koalition als Bleiklotz am Bein. Das wird sich auch nach der Landtagswahl in Hessen nicht ändern, egal wie sie ausgeht. Gewinnt die CDU, wird die Diskussion in der SPD über den künftigen Weg offen ausbrechen; gewinnt die SPD, wird dasselbe in der CDU passieren. Bis dahin beschränken sich die Betroffenen darauf, Öl auf die Wogen zu gießen.

Der Einzug der AfD in einen weiteren Landtag spiegelt nur unvollständig wieder, wie breit der rechte Rand der Gesellschaft tatsächlich ist. In Gestalt der Freien Wähler haben Leute die Hand mit am Regierungsruder, die sich nicht wesentlich von der AfD unterscheiden. Dass die Alternative für Deutschland von den Diskussionen der jüngsten Zeit nicht wirklich profitieren konnte, ist ein ermutigendes Zeichen. Es lohnt sich, dem Rechtstrend offensiv entgegenzutreten. Auch auf der Straße. Wenn dann auch noch die Gewerkschaften aus ihrem politischen Tiefschlaf erwachten, allen voran der DGB, umso besser.

Dass die Linkspartei in Bayern überhaupt kein Bein auf die Erde gebracht hat, war zu erwarten. Ihr Erscheinungsbild wird wie das der anderen Parteien von der Beschäftigung mit sich selbst geprägt, nur mit dem Unterschied, dass das die Menschen noch sehr viel weniger interessiert. Die von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung machte ihrem Namen auch keine Ehre. Nirgendwo, nicht einmal während des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, war etwas von „Aufstehen“ zu spüren. Da scheint etwas zu verpuffen, das der Demokratie gutgetan hätte. Vielleicht sollten sich alle miteinander an das halten, was der Generalsekretär der chinesischen KP seiner Partei empfohlen hat: die Wahrheit in der Wirklichkeit suchen.

Quelle: Ossietzky, 21 (2019)…


Aufstehen gegen Wischiwaschismus

(Conrad Taler)

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland eine außerparlamentarische Gegenmacht zur Eindämmung des Rechtsextremismus braucht, dann haben ihn die Ereignisse von Chemnitz erbracht. Hinzu kommt, dass linke Positionen im Parlament keine Chance haben. Die SPD sitzt auf Angela Merkels Schoß, und falls da was schief geht, stehen FDP und Grüne als Mehrheitsbeschaffer bereit. Da kann etwas Druck von außen nur gut tun. Insofern war eine Sammlungsbewegung, die zum Aufstehen gegen Rechts und den Wischiwaschismus der Mitte ermuntert, längst überfällig.

Dass das Unternehmen binnen weniger Wochen mehr als 100.000 Mitstreiter fand legitimiert die Sammlungsbewegung, sich fortan mit eigener Stimme am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, wie das die Grünen mit lediglich 65.000 Mitgliedern oder die Freien Demokraten mit lediglich 63.000 Mitgliedern mit größter Selbstverständlichkeit tun. Sahra Wagenknecht  wird diese Aufgabe mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit als Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag auf Dauer nicht übernehmen können, steht sie doch damit in gewisser Weise in Konkurrenz zu sich selbst. Kritik kommt hauptsächlich aus den eigenen Reihen. Tatsächlich dürfte es für die Linkspartei eher von Nutzen sein, wenn über die Parteigrenzen hinaus ein Bewusstsein für die Probleme des Landes entsteht.

Anders als Horst Seehofer, der Migration für die „Mutter aller Probleme“ hält, sieht Sahra Wagenknecht die soziale Frage als Kernproblem. In der Tat hat sich immer wieder gezeigt,  dass soziale Probleme zu  politischen Spannungen führen und dem Nationalismus Vorschub leisten. Die Instrumentalisierung eines Großteils der  Sudetendeutschen für Hitlers Pläne zur Zerschlagung der Tschechoslowakei war nur möglich, weil die Weltwirtschaftskrise  in den industriell geprägten deutschen Randgebieten des Landes Massenarbeitslosigkeit und soziale Deklassierung bewirkte. Die Annexion dieser Gebiete durch Nazideutschland jährt sich demnächst zum 80. Male. „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen Schritten, von denen jeder zu klein zu sein schien für eine große Empörung“. Der Satz stammt von dem österreichischen Schriftsteller Michael Kohlmeier. Er sagte ihn auf einer Feier des Parlaments in der Wiener Hofburg zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen.

Dass jetzt in Chemnitz der Faschismus seine Fratze gezeigt hat, scheint manche wachgerüttelt zu haben, von denen man es nicht unbedingt erwarten konnte. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sprach laut Süddeutscher Zeitung vom 5. September von „unerträglichen“ Nachrichten und Bildern. Männer wie er werden sich deswegen nicht gleich der linken Sammlungsbewegung anschließen, zumal deren politische Intentionen über die Abscheu vor dem Treiben rassistischer Hetzer hinausgehen an die sozialen Wurzeln des Bösen. Im Gründungsmanifest wird die Mitverantwortung des Großen Geldes für die ungerechte Verteilung der Reichtümer dieser Welt angesprochen. Der Profit triumphiere über das Gemeinwohl, heißt es dort, das Geld über die Demokratie.

Höchste Zeit, dass die deutsche Sozialdemokratie, einst Schutzpatronin für Menschen in Not, sich aus dem Schatten Angela Merkels befreit, deren Wischiwaschismus 5,8 Millionen Wähler in die Arme der AfD getrieben hat. Den Rest besorgte Horst Seehofer, der die Migranten zum Vergnügen all derer, die jetzt in Chemnitz ihrem Frust und ihrem Hass auf die Ausländer freien Lauf ließen, wieder einmal als Schuldige ausgemacht hat. „Jeder Sündenbockmechanismus erwächst aus Charakterschwäche“, lesen wir bei Fritz Bauer in einem Text aus dem Jahr 1960. „Je schwächer die Leute sind und je mehr sie von Minderwertigkeitskomplexen geplagt werden, desto mehr rufen sie nach Härte und desto gewalttätiger und brutaler treten sie auf.  Die Kraftmeierei des Nazismus, sein Geschrei, seine Demonstrationen, seine Verbrechen, waren die Maske von neidischen Schwächlingen.“ Vielleicht erinnert die linke Sammlungsbewegung gelegentlich an den unermüdlichen Mahner. Was er kurz nach Beginn des Auschwitz-Prozesses sagte, ist hochaktuell: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

Quelle: Ossietzky, 18 (2018)…


Wo Rauch ist, ist auch Feuer

(Conrad Taler)

Angenommen es stimmte, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry 2015 Tipps gegeben hat, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche, wie Anfang August in verschiedenen Zeitungen zu lesen war – würde dieser Vorwurf Maaßen in irgendeiner Weise schaden? Biedere Menschen denken vielleicht, dass er sich damit ebenso für sein Amt disqualifiziert habe, wie der Chef einer Dorffeuerwehr, dem nachgesagt wird, er habe einem Pyromanen Ratschläge gegeben, wie er sich bei der nächsten Brandstiftung verhalten muss, um nicht erwischt zu werden.

Nun ja, Vergleiche hinken, und in der Tat haben sowohl Maaßen als auch Petry in Abrede gestellt, darüber miteinander gesprochen zu haben. Aber wo Rauch ist, ist bekanntlich auch Feuer. Inzwischen wurde bekannt, dass es auch ein »längeres Gespräch« zwischen dem Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland und Maaßen gegeben hat, dessen Inhalt Gauland laut FAZ nicht öffentlich wiedergeben will. Aus Parteikreisen werde aber berichtet, Gauland habe von Maaßen wissen wollen, ob in der AfD-Fraktion des Bundestages ein russischer Spion arbeite. Dieser Verdacht sei jedoch durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgeräumt worden.

Berührungsängste scheint es also weder auf der einen noch auf der anderen Seite zu geben. Aufgedeckt hat die Kontakte zwischen Maaßen und Petry deren ehemalige Vertraute Franziska Schreiber in einem Buch mit dem Titel »Inside AfD«. Die Autorin bekräftigte ihre Vorwürfe auf einer Pressekonferenz am 8. August durch die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung. Sie unterstellte Maaßen zudem eine Wohlgesonnenheit gegenüber der AfD, ohne das im Einzelnen zu belegen. Die Mutmaßung jedoch, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei nicht interessiert an einer Überwachung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst, spricht dafür.

In der Tat vermutet Maaßen die Gegner und Feinde der Demokratie offenbar überall, nur nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Den mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichneten und für den Friedensnobelpreis nominierten amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zum Beispiel hält er für einen Verräter (Die Welt, 29.4.2014). Vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Skandal um die Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA spekulierte Maaßen, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte.

Im Fall des zu Unrecht in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz entschied Maaßen als Referatsleiter im Bundesinnenministerium, dass dessen unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland verfallen sei, da er mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen deutschen Behörden gemeldet habe. Diese Auffassung wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht als rechtswidrig verworfenen. Nach fünfjähriger Internierung in Guantanamo konnte Kurnaz 2006 nach Deutschland zurückkehren. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisierte Maaßens damaliges Rechtsgutachten als »falsch, empörend und unmenschlich«. Wegen seiner Rolle in dieser Angelegenheit lehnte es der Akademische Senat der Freien Universität Berlin ab, Maaßen als Lehrbeauftragten im Fachbereich Rechtswissenschaft zu berufen.

Und jetzt also die Affäre um die Kontakte des Verfassungsschutzpräsidenten zu Spitzenleuten der AfD. »Wir erwarten, dass sich Herr Maaßen unverzüglich erklärt«, verlangte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Er gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium damit beschäftigen werde. »Dass ein Verfassungsschutzpräsident Tipps gibt, wie man eine Beobachtung umgehen kann, wäre ein gravierender Vorgang. Das wäre ungeheuerlich.« Gut gebrüllt, Löwe.

Quelle: Ossietzky, 16 (2018)…


 

Alles immer nur Einzelfälle

Über den Naziungeist bei der Bundeswehr

Bremen (Weltexpresso) – Es waren immer nur Einzelfälle. Seit es die Bundeswehr gibt, geht das so. Alles nur Einzelfälle. Frau von der Leyen hätte es wissen können, dass da etwas schwelt in der Truppe. Als die Bundeswehr aus der Taufe gehoben wurde, war sie drei Jahre alt. Demnächst wird sie sechzig. Zeit genug, sich ein Bild zu machen. Dass an der Wiege der Bundeswehr Generäle standen, die bis zum Kriegsende „hitlertreu“ gewesen seien, wie Die Zeit zum 50. Geburtstag des Bestehens der Bundeswehr schrieb, war ihr sicher nicht verborgen geblieben. So wenig, wie der Nachsatz: „Dieses Erbe wirkt bis heute nach.“ Hat sich was geändert? Nein. Der Naziungeist treibt weiterhin sein Unwesen. Jetzt erstmals in einem neuen Umfeld – in Kombination mit dem internationalen Terrorismus.

Zu denen, die diesem Ungeist das Tor weit geöffnet haben, gehörte der CDU-Politiker und spätere Nato-Generalsekretär Manfred Wörner. Lauthals hatte er sich darüber beschwert, dass dem ehemaligen Nazi-Obersten Hans-Ulrich Rudel ein Besuch bei einem Geschwader der Luftwaffe verwehrt wurde. Die Ausladung Rudels, der als Galionsfigur der rechtextremistischen Szene von sich reden machte, wurde rückgängig gemacht. Zwei Generäle mussten gehen. Sie hatten erklärt, so lange „Linksextremisten und ehemalige Kommunisten wie Wehner“ im Bundestag säßen, werde die Bundeswehr Leute wie Rudel akzeptieren. Das war 1975.

Als kurze Zeit später eine „symbolische Judenverbrennung“ in der Münchner Bundeswehrhochschule für Aufregung sorgte, waren die Verharmloser gleich wieder zur Stelle. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Karl-Wilhelm Berkhan, sprach von Ausnahmefällen. Er verwies auf die Schwierigkeiten des militärischen Alltags; da komme „schnell Monotonie auf, die sehr häufig mit Alkohol übertönt wird, und in alkoholisierten Zustand bricht dann etwas heraus, was vielleicht zur Zeit einer Grundstimmung entspricht.“ Der da eine Lanze für die Übeltäter brach war keiner aus der rechten Ecke, sondern ein altgedienter Sozialdemokrat. Für das CSU-Organ Bayern-Kurier war der Eklat in der Bundeswehrhochschulen „kein Indiz für rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr“. Bei den Beteiligten habe es sich um Söhne aus völlig unbelasteten bürgerlichen Familien gehandelt.

Das „Heil Hitler“, mit dem sich Wachsoldaten am Tor der Bundeswehrkaserne in Rheine begrüßten, hatte nach Darstellung des zuständigen Offiziers keinen politischen Hintergrund. Es gebe in der Bundeswehr „keine breite Tendenz zum Rechtsradikalismus“, erklärte das Verteidigungsministerium 1978. Im Traditionserlass der Bundeswehr heißt es: „Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen.“ Alle Leute an der Spitze wissen das. Den SPD-Verteidigungsminister Peter Struck hinderte das allerdings nicht, einen wegen rechtsradikaler Tendenzen in seiner Einheit abgemahnten Brigadekommandeur zum Chef des „Kommandos Spezialkräfte“ der Bundeswehr (KSK), zu machen. Reinhard Günzel hieß der Mann, dem der Satz nachgesagt wurde: „Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.“

Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann mit einer antisemitischen Rede ins Fettnäpfchen trat, gab ihm Brigadegeneral Günzel demonstrativ Schützenhilfe. Auf einem Briefbogen der Bundeswehr dankte er Hohmann für dessen „Mut zur Wahrheit und Klarheit“. Er könne sicher sein, „der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele“ gesprochen zu haben. Da blieb Peter Struck nichts anderes übrig, als Günzel zu entlassen. Der General habe mit seinen „abstrusen und verwirrten Äußerungen“ der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland geschadet. Wie denn? Hatte Günzel plötzlich seinen Verstand verloren, derselbe Mann, der noch kurz davor an der Spitze seiner Spezialeinheit nach Afghanistan geschickt worden war, um dort Terroristen zu bekämpfen? Heeresinspekteur Helmut Wittmann musste sich bloßgestellt fühlen, hatte er doch vor dem Skandal noch versichert, die rechtsextremen Fälle seien „nicht typisch für den Geist der Truppe“.

Aber es gab auch andere Meinungen. Die damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld (CSU), räumte ein, dass einzelne Einheiten der Bundeswehr sich in ihrer Traditionspflege nicht klar genug von der Wehrmacht des Dritten Reiches abgrenzten.

Auch Ursula von der Leyen konnte das wissen, nein, sie musste das wissen. Aber ihr stand der Sinn anscheinend mehr nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr und publikumswirksamen Fotos. Jetzt bäckt sie kleine Brötchen. Keiner will was gewusst haben vom Doppelleben des Bundeswehroberleutnants, der sich als Flüchtling aus Syrien registrieren ließ. Er sei bisher nicht negativ aufgefallen, ließ die Bundeswehr anfänglich wissen. Alles wie gehabt. Und alles sehr beunruhigend.

Erschienen in: Weltexpresso, Frankfurt am Main, 7. Mai 2017.


Schöne Ursula

Ach, wie war es ehedem
für Frau Leyen immer schön.
Schmucke Männer – Uniform,
das gefiel ihr doch enorm.

Selber kam sie gern daher
als Jeanne d’Arc der Bundeswehr.
Selbst vor schlimmem Hintergrund
lief es bei ihr durchweg rund.

Jetzt steht unsre Ursula
plötzlich echt belämmert da.
Nazis bei der Bundeswehr?
Ja, wo hat sie das bloß her?

Sie, die sonst nach gar nichts fragt,
hat hier wohl zu viel gewagt.
Weiß man doch: Beim Militär
tun sich Demokraten schwer

Originalbeitrag, Mai 2017


 

Über Wölfe mit und ohne Schafspelz  

(Conrad Taler)

Ob meine Fakten nicht stimmten, wollte ich wissen, als der Lektor des C.H.Beck Verlages partout nicht damit herausrücken wollte, was ihm an meinem Manuskript nicht gefiel. Nein, nein, das sei es nicht, antwortete er, die Fakten stimmten, aber ich würde sie falsch deuten. Ich solle den Text umschreiben. Das lehnte ich ab, und der sichtlich erleichterte Lektor bot mir ein Abfindungshonorar von 2.000 Mark an. Auf der Heimfahrt von München nach Bremen dämmerte mir, woran die Sache vermutlich gescheitert war. Mein Manuskript enthielt ein Kapitel über die heimliche Kumpanei zwischen dem Verfassungsrechtler Theodor Maunz und dem Verleger der Münchner Nationalzeitung, Gerhard Frey. Der Herausgeber des antisemitischen Hetzblattes hatte nach dem Tod von Maunz damit geprahlt, daß der bekannte Verfassungsrechtler ein Vierteljahrhundert lang sein »wunderbarer Wegbegleiter« gewesen sei. Ohne Namensangabe habe Maunz zudem 15 Jahre lang politische Artikel für die Nationalzeitung geschrieben. Eine peinlichere Situation konnte es für den renommierten C.H.Beck Verlag kaum geben. Alle Bücher von Maunz, auch der von ihm begründete Standard-Kommentar zum Grundgesetz, waren bei C.H.Beck erschienen. Das hatte ich nicht bedacht.

Mein Buch mit dem Titel »Die Verharmloser« erschien später im Bremer Donat-Verlag. Es richtete sich gegen die »Schwamm-drüber-Mentalität«, die wie Mehltau die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit erschwerte und dem Rechtsextremismus ständig neue Spielräume eröffnete. Alarmiert von den ausländerfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sprach der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler von einem Rechtsruck, wie es ihn bislang nicht gegeben habe. Da war es noch eine Weile hin bis zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, die völlig neue Fragen aufwarf. Wie zuverlässig ist ein Verfassungsschutz, der nicht auf die Idee kommt, die gezielte Tötung von Ausländern könnte einen fremdenfeindlichen rechtsextremistischen Hintergrund haben? Eine schlüssige Antwort hat auch der Untersuchungsausschuß des Bundestages nicht gegeben. Bedeuten die Erfahrungen der Vergangenheit inzwischen so wenig? Für die Entscheidungen der Gegenwart und die Entwicklungen von morgen seien die zwölf Jahre von 1933 bis 1945 nicht mehr ausschlaggebend, stellte Der Spiegel kürzlich selbstzufrieden fest, so als hätten die Rufe nach einer führenden Rolle Deutschlands in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Leichenberge von Auschwitz aus dem Gedächtnis der Menschheit verdrängt.

Die Deutschen würden niemals versuchen, der europäischen Geschichte eine neue Deutung zu geben, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrmals feierlich versprochen. In Wirklichkeit geschieht unentwegt das Gegenteil. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Heinz Trettner, hoch dekorierter General unter Hitler, behauptete 1997, der Krieg gegen die Sowjetunion sei – »anders als es die Umerziehungspropaganda behauptet – in erster Linie ein nur schweren Herzens begonnener, aufgezwungener Präventionskrieg« gewesen. Trettner bewegte sich damit voll und ganz auf der Ebene rechtsextremistischer Geschichtsinterpretation, aber niemand widersprach. Der CDU-Politiker Alfred Dregger bedauerte den Krieg gegen die Sowjetunion aus einem einzigen Grund, weil er »nicht als Befreiungs- sondern als Eroberungskrieg« geführt worden sei. Mit seinem Appell an die Deutschen, endlich aus dem Schatten Hitlers herauszutreten, artikulierte er, zur Freude der Neonazis, die Meinung breiter Schichten der deutschen Bevölkerung.

Auf diesem Boden gediehen unglaubliche Dinge. Unbehelligt von behördlichen Auflagen überreichte der frühere SS-General Gustav Lombard einem volksdeutschen SS-Angehörigen aus Ungarn 1976 das von Hitler gestiftete Ritterkreuz, das ihm in den Wirren der letzten Kriegstage nicht mehr hatte ausgehändigt werden können. Die makabre Szene fand in einem Gebäude der Bundeswehr statt. Veranstalter war die Hilfsgemeinschaft ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS, abgekürzt HIAG. Das bayerische Innenministerium ließ das SS-Treffen nach eigenem Bekunden offiziell nicht beobachten, da die HIAG »als harmlos im Sinne verfassungsfeindlicher Bestrebungen« gelte. Im selben Jahr erschien eine Delegation der Bundeswehr zu einer Trauerfeier für den in Augsburg verstorbenen früheren estnischen SS-Standartenführer Alfons Rebane und legte im Namen von Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) einen Kranz nieder. Sein Ministerium sprach später von einem »Mißverständnis«. Rebane war nach dem Zweiten Weltkrieg Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes, beteiligte sich am antikommunistischen Widerstand in Estland und übersiedelte 1961 in die Bundesrepublik, wo er für den deutschen Geheimdienst arbeitete. Seine Asche wurde im Jahr 2000 in der estnischen Hauptstadt Tallin im Rahmen einer offiziellen Zeremonie beigesetzt. Ungeachtet einer Fülle ähnlicher Beispiele sieht die Bundesregierung – wie sie auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte – keinen Grund zu der Annahme, daß es in den baltischen Staaten eine offizielle beziehungsweise regierungsamtliche Unterstützung »faschistischer und ultranationalistischer Aktivitäten« gebe.

1981 nahmen Reserveoffiziere der Bundeswehr in Uniform an der Beisetzung des Hitler-Nachfolgers Karl Dönitz teil, der die Deutschen noch kurz vor Kriegsende in fanatischem Ton zum Durchhalten aufgerufen hat. Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) mußte sich damals heftiger Angriffe erwehren, weil er gegen die Offiziere ein Disziplinarverfahren eingeleitet hatte. Der CSU-Politiker Friedrich Zimmermann lobte Dönitz als einen Mann, der sich »in der Stunde der größten Not und Verzweiflung des deutschen Volkes bleibende Verdienste erworben« habe. Mit den Gegnern Hitlers verfuhr Zimmermann ganz anders. Nur derjenige galt für ihn als Widerstandskämpfer, der den Widerstand gegen Stalin nicht unterlassen und nicht aus »purem Antifaschismus« gehandelt habe. Den »puren Antikommunismus« ehemaliger Nazis hielten er und seinesgleichen für ein Zeichen demokratischer Bonität und beste Voraussetzung für eine Karriere in Staat und Gesellschaft.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der kommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa sind die Waffen des kalten Krieges stumpf geworden. Mit der Ausrufung eines gemeinsamen Gedenktages für die Opfer aller totalitären Regime durch das Europäische Parlament erreichte der Geschichtsrevisionismus, der den Kommunismus als Menschheitsidee endlich, endlich zu Grabe tragen möchte, eine neue Qualität, assistiert vom Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck, der 2012 die Idee eines »aufgeklärten Antikommunismus« proklamierte, den er für ein »Erfordernis zur Verteidigung unserer politischen Kultur« und für ein »Gebot des Humanismus« hält. Das war es wohl auch, was ihn veranlaßt hat, der russischen Großmacht mit seiner Absage an die Olympischen Winterspiele in Sotschi, den Fehdehandschuh hinzuwerfen.

Um was es bei alldem konkret geht, hat die ehemalige lettische Außenministerin und jetzige Europaabgeordnete Sandra Kalniete 2004 mit den Worten beschrieben, beide totalitären Systeme, Nazismus und Kommunismus seien »gleich kriminell« gewesen. Es dürfe niemals eine Unterscheidung zwischen ihnen geben, »nur weil eine Seite auf der Seite der Sieger gestanden« habe. Dieser Logik zufolge stehen die sowjetischen Soldaten, die Auschwitz befreit haben, und das verstehe wer will, moralisch auf derselben Stufe, wie die SS-Schergen, die das Lager bis dahin bewachten, haben sie doch, wie jene, einem vermeintlich kriminellen System gedient. Solche Äußerungen aus dem Munde eines Rechtsextremisten hätten gut und gern Eingang in den Verbotsantrag gegen die NPD finden können, mit dem die Bundesländer jetzt nach langem Hin und Her das Treiben einer Partei beenden wollen, deren Ideologie nach ihrer Meinung dem Weltbild des Nationalsozialismus wesensverwandt und damit grundgesetzwidrig ist.

Ob sie mit ihrem, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, zentralen Argument – das Grundgesetz als Gegenentwurf zum Faschismus – beim Bundesverfassungsgericht durchdringen werden, ist keineswegs sicher. Als die CDU während ihrer Zeit als Opposition im Bonner Bundestag von der Bundesregierung unter Helmut Schmidt wissen wollte, ob sie den »Vorstellungen vom antifaschistischen Charakter des Grundgesetzes« zustimme, bestand deren Antwort aus einem einzigen Wort: Nein. Es wäre fatal, hätte die NPD in dem anstehenden Verfahren einen Rechtsbeistand vom Kaliber eines Theodor Maunz in der Hinterhand, dem es – verkleidet als Verteidiger des Grundgesetzes – 1974 gelungen ist, einem der schlimmsten Verächter des Grundgesetzes, dem erwähnten Gerhard Frey nämlich, mit einem heimlich angefertigten Rechtsgutachten beim Bundesverfassungsgericht aus der Patsche zu helfen und ihn vor einem Berufsverbot zu bewahren.

Quelle: Ossietzky, 24 (2014)…


Zwischenruf

Nicht aktuelle Gefahr

(Conrad Taler)

Wer auf die vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums über rechtsextremistisch und ausländerfeindlich motivierte Straftaten im Jahr 2006 reagieren möchte, sollte sich vorsehen. So einfach ist es nämlich nicht, in dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen. Zu warnen ist auf jeden Fall vor einer antifaschistischen Position, weil deren „eigentliche Stossrichtung“ nach Darstellung des Bundesinnenministeriums der freiheitlich verfassten demokratischen Gesellschaft gilt. So steht es jedenfalls im Verfassungsschutzbericht des Ministeriums für das Jahr 2003 auf Seite 155.

Das war kein Ausrutscher, sondern entspricht der offiziellen politischen Linie, wie sie bereits in einer Publikation aus dem Jahr 1992 beschrieben wurde. Wörtlich heißt es da: „Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen sich die rechtsextremen Erscheinungen zu nutze, um unter dem Vorwand des Antifaschismus die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen.“ (Texte zur Inneren Sicherheit, herausgegeben vom Bundesminister des Innern, November 1992, Seite 96). Den ehemaligen Anhängern des real existierenden Sozialismus, heißt es weiter, bleibe nach dessen Zusammenbruch nur „der Kampf gegen den Rechtsextremismus als Daseinsraison und Rechtfertigung der politischen Existenz“. (Seite 78).

Gregor Gysi zum Beispiel wird angekreidet, dass er nach der „Wende“ auf einer Kundgebung in Berlin erklärt hat: „Unser Land ist in Gefahr und zwar von rechts.“ Damit hatte Gysi wiederholt, was der ehemalige Reichskanzler Joseph Wirth von der Zentrumspartei 1922 nach der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau durch die Rechtsradikalen im Reichstag erklärte: „Da steht der Feind, wo Mephisto sein Gift in die Wunde des Volkes träufelt, da steht der Feind, und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts.“ Vorausgegangen war der Mordtat die Parole: „Hängt auf den Walther Rathenau, die gottverdammte Judensau“. Heute darf ungestraft behauptet werden: „Alle noch lebenden Funktionäre und Aktivisten (der DDR) sollten gehängt oder mit Genickschuss hingerichtet werden.“ Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin eine „hinzunehmende Meinungsäußerung“. (AZ 81 Js 3457/06). Auf welchem Boden so etwas gedeiht, kann nach den Erfahrungen der Weimarer Zeit nicht zweifelhaft sein. Gleichwohl heißt es bagatellisierend in der erwähnten Schrift das Bundesinnenministerium über den Rechtsextremismus: „Seine Bedeutung scheint nur in den Vorstellungen seiner Gegner zu liegen“. (Seite 92).

Zwar legten die „historisch bedingten Schwächen der demokratischen Kultur in Deutschland“ ( ! ) misstrauische Aufmerksamkeit nahe, das Misstrauen sei aber „genauso notwendig gegen jene Antifaschisten, die den Rechtsextremismus in Übergröße, den Linksextremismus aber als Bundesgenossen gegen eine nicht aktuelle ‚faschistische Gefahr’ sehen“. (Seite 99).

2003


Volksverhetzung

(Conrad Taler)

Volksverhetzung

Da standen sie alle wieder vor Kameras und Mikrofonen und bekundeten ihr Entsetzen über das neue Verbrechen gegen türkische Mitbürger. Sie riefen nach unnachsichtiger Bestrafung der Schuldigen und hielten sich einiges darauf zugute, daß die Justiz in jüngster Zeit den Gewalttätern und Volksverhetzern gegenüber scharf durchgegriffen habe. Dabei gibt es allen Grund daran zu zweifeln, ob von dieser Seite her dem Ausländerhaß und der Fremdenfeindlichkeit beizukommen ist. Wie so oft stinkt der Fisch auch in diesem Falle vom Kopf her.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nämlich gerade im Hinblick auf den Tatbestand der Volksverhetzung den Gerichten so enge Grenzen gezogen, daß der Eindruck entstehen kann, hier sei potentiellen Volksverhetzern nachgerade ein Freibrief ausgestellt worden. Nach einer Grundsatzentscheidung des höchsten deutschen Strafgerichts mit dem Aktenzeichen 3 StG 36/84 erfüllt die öffentliche Verbreitung von Parolen wie „Ausländer raus“ oder „Türken raus“ nicht in jedem Fall den Tatbestand der Volksverhetzung.

Die Verwirklichung dieses Tatbestandes setze eine „Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen“ voraus. Dies sei bei den genannten Parolen, so der Bundesgerichtshof, jedoch auch dann nicht in jedem Fall anzunehmen, wenn die Schmierereien an Hauswänden und anderen öffentlich zugänglichen Plätzen mit dem Hakenkreuz versehen worden seien.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein 30 Jahre alter Vermessungstechniker nicht nur „Türken raus“ gefordert, sondern er hatte auch die Parole „Juden raus“ an eine Wand gesprüht.

Erschienen in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 7 (1993), S. 783-785.


 

Weimar vergessen?

(Conrad Taler)

„Die Regierung muß sich klar darüber sein: der Glaube in den Arbeitermassen an ein rüdtsichtsloses Zugreifen gegen rechts ist gering.“ Mit dieser Feststellung zweifelte der sozialdemokratische Abgeordnete Otto Wels am 25. Juni 1922 im Reichstag die Wirksamkeit der Verordnung zum Schutz der Republik an, die der Reichspräsident nach dem Mord an Außenminister Walther Rathenau auf Empfehlung der Regierung erlassen hatte. Beruhigend antwortete der sozialdemokratische Reichsjustizminister Dr. Radbruch seinem Parteifreund: „Besorgnisse der Arbeiterschaft, daß auch diese Verordnung zwar gegen den Rechtsradikalismus gerichtet sei, aber nachher nach links angewendet werden würde, sind völlig unbegründet.“

Kommentare und Berichte

Wer recht behielt, sollte sich bald zeigen. Das „Gesetz zum Schutz der Republik“, mit dem die erwähnte Verordnung des Reichspräsidenten abgelöst wurde, diente hauptsächlich als Waffe gegen links. Im Jahr 1924 beispielsweise fällte der Staatsgerichtshof fünfundsiebzig Prozent seiner Urteile nach diesem Gesetz gegen Kommunisten.

Fast ein halbes Jahrhundert ist seither vergangen, aber mitunter hat es den Anschein, als sei die Zeit stehengeblieben. Nachdem Ende vergangenen Jahres bei der Gründung der rechtsradikalen „Aktion Widerstand“ Mordparolen gegen Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel laut geworden waren, gaben sich die zuständigen Stellen besorgt und versprachen hartes Durchgreifen. Das Bonner Bundesamt für Verfassungsschutz und der sozialdemokratische Innenminister von Niedersachsen, Lehners, teilten zur gleichen Zeit mit, die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern würden sich – notgedrungen (wie es in einer Presseveröffentlichung hieß) – mehr den rechtsradikalen Tendenzen widmen. Wie diese verstärkte Wachsamkeit gegenüber den Rechtsradikalen aussieht, machte Lehners mit der Bemerkung deutlich, etwa zwei Drittel der Tätigkeit des Verfassungsschutzes gelte dem Linksextremismus. …

Erschienen in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 4 (1971), S. 328-330.

URL: https://www.kurt-nelhiebel.de/gegen-vergessen/rechtsextremismus/